Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Bayram Sargin, A Plus Betreuungsdienst (nachfolgend "Dienstleister" genannt) und dem Auftraggeber über die Erbringung von Pflegeberatungs- und Betreuungsleistungen.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Vor Vertragsbeginn erfolgt ein persönliches Beratungsgespräch, in dem die individuellen Bedürfnisse und der Leistungsumfang besprochen werden.

§ 3 Leistungsumfang

Der Dienstleister erbringt folgende Leistungen:

• Individuelle Pflegeberatung für Pflegebedürftige und Angehörige
• Beratung zu Pflegegraden und Vorbereitung auf MD-Begutachtungen
• Unterstützung bei Anträgen auf Pflegegrad, Pflegegeld und Pflegesachleistungen
• Beratung zu Entlastungsbetrag gemäß §45b SGB XI
• Alltagsbegleitung und Betreuung
• Unterstützung im Haushalt
• Betreuung bei Demenz

Der genaue Leistungsumfang wird individuell im Betreuungsvertrag festgelegt.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß anzugeben
• Wesentliche Änderungen der Betreuungssituation unverzüglich mitzuteilen
• Die Betreuungskraft pünktlich zu den vereinbarten Zeiten zu empfangen
• Bei Verhinderung die Termine rechtzeitig (mind. 24 Stunden vorher) abzusagen
• Die vereinbarten Vergütungen fristgerecht zu zahlen

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung im Betreuungsvertrag. Die Abrechnung erfolgt monatlich nach tatsächlich erbrachter Leistung.

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben werden.

Soweit die Kosten von der Pflegekasse übernommen werden, erfolgt die Abrechnung direkt mit der Pflegekasse oder über den Entlastungsbetrag gemäß §45b SGB XI.

§ 6 Terminabsagen

Termine können bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei abgesagt werden. Bei kurzfristigeren Absagen oder Nichterscheinen des Auftraggebers behält sich der Dienstleister vor, die vereinbarte Vergütung in Rechnung zu stellen.

In begründeten Notfällen (z.B. Krankheit, Krankenhausaufenthalt) kann von dieser Regelung abgewichen werden.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine Befristung vereinbart wurde.

Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

Der Dienstleister haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Verschwiegenheit und Datenschutz

Der Dienstleister verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt werdenden persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Dienstleister behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, werden die Änderungen wirksam. Im Falle des Widerspruchs gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.